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Newsletter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 13. Februar 2020

Editorial

Pflegequalität und Selbstbestimmung!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

nach mehrfachen Verschiebungen hat das Bundeskabinett nun am 12. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG) beschlossen. 

Die Vorentwürfe waren auf erheblichen Widerstand der Lebenshilfe und vieler Verbände gestoßen. Der neue Entwurf hat erfreulicherweise einem erheblichen Teil der bisherigen Kritik Rechnung getragen. Dennoch besteht aus Sicht der Lebenshilfe weiterer Verbesserungsbedarf. So ist derzeit noch vorgesehen, dass Intensivpflegepatient*innen ihren Anspruch auf häusliche Versorgung verlieren, wenn dort die Intensivpflege tatsächlich und dauerhaft nicht sichergestellt werden kann. Ob dies der Fall ist, prüft der Medizinische Dienst jährlich.

Zwar können die Prüfungen bewirken, dass Pflegemängel schneller aufgedeckt werden und sich die Pflege damit verbessert. Aus Sicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe ist die Wahlfreiheit aber in jedem Fall zu erhalten. Mängel dürfen nicht automatisch dazu führen, dass Intensivpflegepatient*innen ihren Anspruch auf häusliche Versorgung verlieren. Vielmehr muss in diesem Fall alles getan werden, um die häusliche Versorgung zu verbessern.

Für diese Position haben wir uns in einem Fachgespräch des Ministeriums am 06.02.2020 und in unserer Stellungnahme stark gemacht und werden diesen Weg auch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgen.

Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust Bundesgeschäftsführerin
Andreas Zobel
newsletter@lebenshilfe.de

Inhaltsverzeichnis

Unsere Bundes-Geschäftsstelle in Berlin zieht um!

Nun endlich ist es soweit: Das neue Gebäude für die Bundesgeschäftsstelle in Berlin ist (fast) fertig! Wichtig für Sie: In der Zeit vom 19. – 24. Februar werden wir wegen des Umzugs in Berlin persönlich und telefonisch nicht erreichbar sein. -  Das neue Haus ist in der Hermann-Blankenstein-Str. 30 und liegt in der Nähe des S-Bahnhof Storkower Str.. Das Haus ist barrierefrei und hat eine Seminar- und Konferenzetage für Sitzungen, Veranstaltungen und Seminare - wir freuen uns schon darauf, Sie dort bei uns begrüßen zu können! Hier finden Sie eine Anreisebeschreibung.

Medienmitteilung: Lebenshilfe sieht weiter Selbstbestimmungsrecht von Intensivpflege-Patienten in Gefahr

Die Pflege von Menschen mit sehr schwerer Behinderung muss weiter zuhause möglich sein. Dafür soll niemand ins Pflegeheim umziehen müssen. Weiter

Umsatzsteuerfragen rund um besondere Wohnformen geklärt

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/16814) heißt es hierzu: Wenn Träger besonderer Wohnformen mit Bewohner*innen Wohn- und Betreuungsverträge nach dem WBVG schließen und den Bewohner*innen auf Grund dessen Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt werden, gelten diese WBVG-Verträge umsatzsteuerrechtlich als Verträge besonderer Art. Die gesamten Umsätze aus diesen Verträgen sind daher nach § 4 Nr. 16 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei. 

Werden Pflege-, Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgrund getrennter Verträge erbracht, sind die aus der Versorgung ihrer Kund*innen erzielten Umsätze als mit dem Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung und Pflege eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen. Zudem gelten Verpflegungsleistungen, die Menschen mit Behinderung von Werkstätten erhalten, als eng mit der Betreuung in Werkstätten verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchstabe f UStG und sind damit umsatzsteuerfrei.

Rechtstipp: Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung

Die Familienkasse zahlt Eltern von Kindern mit Behinderung das Kindergeld über den 18. Geburtstag hinaus weiter. Welche Voraussetzungen es gibt und was es sonst noch zu beachten gilt, möchten wir hier ausführlich erklären. Weiter.

Masernimpfung wird zur Pflicht

Ab dem 01.03.2020 tritt die gesetzliche Masernimpfpflicht in Kraft. Von dieser Neuregelung sind alle Menschen betroffen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind oder betreut werden. Wir erklären Ihnen, worauf Sie achten müssen. Weiter

10. Literaturwettbewerb des Vereins "Die Wortfinder e.V."

Bereits zum zehnten mal schreibt der Verein nun international einen Literaturwettbewerb für Menschen mit einer so genannten geistigen Behinderung aus. Das Thema des diesjährigen Wettbewerbs lautet „Licht & Schatten, Hell & Dunkel, Tag & Nacht". - Einsendeschluss ist der 24. April 2020. Weiter 

ASB Georgien sucht interessierte Kooperationspartner aus der Lebenshilfe

Der ASB Georgien führt in Zusammenarbeit mit zwei weiteren georgischen Organisationen für Menschen mit Beeinträchtigung ein 3jähriges nationales Projekt zur Verbesserung der Teilhabe auf dem Land durch. Projektbestandteil ist ein Studienbesuch in Deutschland von 12-15 Personen für 4-5 Arbeitstage. Thematischer Schwerpunkt sollte peer-Beratung sein. Die Lebenshilfe wurde angefragt, weil sie in Deutschland diesbezüglich über ein gutes Netzwerk verfügt. Der ASB Georgien sucht hierfür eine Lebenshilfe- Organisation oder Einzelpersonen, die das organisieren würden. Für entstehende Kosten steht ein Budget zur Verfügung. Kontaktvermittlung über Ulrich Niehoff bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe (Ulrich.Niehoff@lebenshilfe.de).  

  • Werkstattrat Hans-Joachim Ruschke erhält Bundesverdienstkreuz: Seit über 30 Jahren engagiert sich Hans-Joachim Ruschke beim Aufbau von Gremien zur Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung. Dafür wurde er am vergangenen Samstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Ruschkes Motto: „Menschen mit Behinderung wissen doch selbst am besten, was gut für sie ist.“ Weiter 

  • Tanz gegen Sexismus und Gewalt: Morgen, am 14. Februar, ist wieder weltweiter Aktionstag „One Billion Rising“: Mit einem gemeinsamen Tanz wird an öffentlichen Plätzen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstriert. Zur Einstimmung hier ein Video der Lebenshilfe Berlin . Und wenn man nicht in Berlin wohnt (und nicht so viel geübt hat wie die Berliner*innen)? Macht nichts. Informieren Sie sich im Internet, ob es auch in Ihrer Stadt eine Aktion gibt – und machen Sie spontan mit! 

AKTION: Der Rechtsdienst-Jahrgang 2019 ist ab sofort zum Sonderpreis von 20 € zzgl. 3,50 € Versandkosten erhältlich. Bestellungen bitte per E-Mail an aboverwaltung@lebenshilfe.de. Nur, solange der Vorrat reicht. Über den gesamten Inhalt des Rechtsdienstes 2019 können Sie sich hier informieren. - Sie haben noch kein Abonnement und möchten den Rechtsdienst der Lebenshilfe gerne bestellen? Hier gelangen Sie zur Bestellung.

Linktipps und Downloads

Projekt Stadtgestalten - Ein Projekt des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und des IPG – Institut für Partizipatives Gestalten 

Studie "Baugemeinschaften als Impulsgeber für eine nachhaltige Stadtentwicklung":  Städte und Kommunen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, wenn sie sich zu zukunftsfähigen und nachhaltigen Orten entwickeln wollen. In einer Studie wurde dargestellt, welche Formen des gemeinschaftlichen Wohnens von Baugemeinschaften verwirklicht werden, wie sie sie umsetzen und welche Rolle Kommunen und Intermediäre bei ihrer Förderung spielen. Weiter

Bericht und Dokumentation der Fachtagung "Was wir meinen, wenn wir Inklusion sagen am  7. November 2019: Die Tagung war eine Kooperation zwischen dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) und der Fürst Donnersmarck-Stiftung. Weiter

Abschlussdokumentation der Werkstattreihe „Sozialraumorientierung und ressortübergreifende Handlungsansätze in der Stadtentwicklung und im Quartier“
Die Werkstattreihe „Sozialraumorientierung und ressortübergreifende Handlungsansätze in der Stadtentwicklung und im Quartier“ wurde von Mitte 2017 bis Anfang 2019 vom Städtenetz Soziale Stadt NRW in neun nordrhein-westfälischen Städten durchgeführt. Weiter

Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) (Hrsg.): Begegnung schaffen im Quartier - Eine Reflexion von Theorie und Praxis -  Eine Vielzahl von Maßnahmen in der sozialen Quartiersentwicklung hat die Förderung gruppenübergreifender Kontakte zum Ziel. Akteure aus Politik und Planung sehen darin einen zentralen Ansatz, um den Zusammenhalt vor Ort zu stärken und eine größere Akzeptanz von Vielfalt zu erreichen. Wie aber sollte Kontakt gestaltet sein, damit er zum Wegbereiter für einen offenen und vorbehaltlosen Umgang mit Diversität werden kann? Ausgehend von aktuellen wissenschaftlichen Debatten zu förderlichen Kontaktbedingungen und geeigneten Begegnungsorten befasst sich der vorliegende Beitrag mit den Möglichkeiten, aber auch Grenzen von Begegnungsansätzen in der sozialen Quartiersentwicklung. Weiter

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat am 4. Dezember 2019 den ersten "Kinderrechte-Index" für die Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. In der Pilotstudie werden vor allem die kinderrechtlichen Entwicklungsbedarfe, aber auch Beispiele guter Umsetzung in den einzelnen Bundesländern aufgezeigt. Dafür wurden Kinderrechte-Indikatoren entwickelt und mit Daten untersetzt. Der Index ist ein geeignetes Instrument für Landesregierungen, die Stärken und Schwächen ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese gezielt zu verbessern. Weiter

Der Paritätische Gesamtverband (Hrsg.):  Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Flüchtlinge, 3. aktualisierte Auflage 2020 - Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat. Weiter

Aus dem Lebenshilfe-Verlag Marburg

Alle aktuellen Angebote finden Sie hier.

Bildungsinstitut inForm - Veranstaltungskalender

Seminarreihe: Qualifizierung in Leichter Sprache

Start am 23.-24.03.2020, Berlin (Nummer 200802)
Information und Anmeldung

Seminarreihe: Fachtrainer*in/Multiplikator*in zum Umgang mit herausforderndem Verhalten
Start am 20.-22.04.2020, Berlin (Nummer 200801)
Information und Anmeldung

Seminarreihe: Gut aufgestellt für Inklusion? – Wie mache ich mein Unternehmen fit für die Zukunft?
Start am 07.-08.05.2020, Marburg (Nummer 200501)
Information und Anmeldung

Seminarreihe: Frauen-Beauftragte in Werkstätten und Wohn-Einrichtungen: Mut machen!
Start am 01.-03.07.2020, Marburg (Nummer 200201) 

Information und Anmeldung

Seminarreihe: Professionell in Arbeit begleiten

Start am 09.-11.09.2020, Marburg (Nummer 201104)
Information und Anmeldung

Seminarreihe: Inklusives Wohnen in der Gemeinde
Start am 15.-17.09.2020, Marburg (Nummer 201210)
Information und Anmeldung

Seminarreihe: Das "4x4 für Führungskräfte": Sonderpädagogische Zusatzausbildung für Werkstattleiter nach § 9 WVO
Start am 20.-23.10.2020, Marburg (Nummer 201102)

Information und Anmeldung


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