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Newsletter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 27. September 2018

Editorial

Wer wird künftig zum Personenkreis für Teilhabe-Leistungen gehören?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

schon im Jahr 2016 gab es im Gesetzgebungsprozess zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) eindeutige Kritik an den Regelungen zum Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungsberechtigter Personenkreis) – die Lebenshilfe hatte es damals in der Kampagne unter dem Stichwort 5 aus 9 aufgegriffen. Sie war der Überzeugung, dass die Kriterien nicht geeignet sein werden, den bisher leistungsberechtigten Personengruppen auch in Zukunft den Zugang zu gewähren.

Eine wissenschaftliche Studie sollte angesichts der breiten Kritik hier Klarheit bringen, bevor die Regelung im Jahr 2023 in Kraft treten sollte. Das Ergebnis ist eindeutig: bisher berechtigte Personengruppen würden nach den neuen Kriterien von Leistungen ausgeschlossen werden und gleichzeitig würden neue Personenkreise hinzukommen. Dies hat auch der Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

Die Studie belegt, dass die gesetzliche Auflage zur Bestimmung des berechtigten Personenkreises (es müssen Teilhabeeinschränkungen in 5 von 9 Lebensbereichen nach der ICF vorliegen) nicht greift: „Die Untersuchung hat gezeigt, dass das ursprüngliche Anliegen des BMAS, eine griffige Definition zu erhalten, bei der der Personenkreis gleich bleibt, nicht erfüllbar ist. Die Erwartung an das Ergebnis der Untersuchung, die bei Abfassung des Artikels 25a BTHG leitend war, muss dementsprechend revidiert werden." (S. 91)

Ein neues – partizipativ ausgerichtes - Verfahren unter Federführung des BMAS wird also nötig sein, um zu einem tragfähigen Konzept zu kommen und ist für den Herbst geplant. Die Lebenshilfe beteiligt sich gerne daran.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust
Bundesgeschäftsführerin

In Deutschland bestehen große Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Das betonte am vergangenen Freitag in Genf eine Delegation von Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Behindertenrats und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung gegenüber den Mitgliedern des zuständigen UN-Fachausschusses. Joachim Busch aus dem Rat behinderter Menschen der Bundesvereinigung Lebenshilfe war Teil der Delegation und hat zum Thema Wahlrechtsausschluss und für mehr Teilhabe am Arbeitsleben gesprochen.  Weiter.

Ulla Schmidt spricht bei Stern TV über den umstrittenen Bluttest

Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, diskutierte gestern Abend bei Stern TV über Pränataldiagnostik und den höchst umstrittenen Bluttest für schwangere Frauen. Die Lebenshilfe befürchtet, dass der Test zur Routine-Untersuchung in der Schwangerschaft wird und so Ärzte flächendeckend nach dem Down-Syndrom und anderen Chromosomen-Veränderungen im Mutterleib fahnden. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestages hat Ulla Schmidt ein Positionspapier zum Bluttest unterzeichnet, mit dem sie eine breite Debatte über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg anstoßen will. Auf der Internetseite von Stern TV erfahren Sie mehr zum Thema und können sich einen Film über zwei Familien anschauen – ein Ehepaar hat sich bewusst für sein Kind mit Down-Syndrom entschieden, das andere kann sich ein Leben mit einem behinderten Kind nicht vorstellen. Weiter.

Ulla Schmidt: „Wer heute Eingliederungshilfe bezieht, muss sich auch in Zukunft darauf verlassen können“

Wie stark behindert muss jemand sein, um künftig Leistungen zur Teilhabe – sogenannte Eingliederungshilfe – zu erhalten? Den Abschlussbericht zu dieser Frage hat jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag vorgelegt. In dem Bericht wird deutlich: Die bisher im Bundesteilhabegesetz geplante Regelung wird nicht funktionieren. Das Ministerium kündigt deshalb an, ein neues Beteiligungsverfahren starten zu wollen. Die Lebenshilfe begrüßt diese Entscheidung.Weiter.

Publikumspreis: Klicken Sie für die Lebenshilfe Schweinfurt!

Die Offenen Hilfen der Lebenshilfe Schweinfurt und die Freiwilligenagentur GemeinSinn sind mit dem Projekt "Menschen mit Behinderung im Ehrenamt" ins Rennen um den "Publikumspreis" des Deutschen Engagementpreises 2018 gestartet. Dabei zählt jeder Mausklick: Die Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten "Publikumspreises" werden nämlich per Online-Abstimmung ermittelt. Weitere Infos gibt es hier.

Rechtsdienst 3/2018 erschienen

Aus dem Inhalt der Ausgabe 3/2018
Empfehlungen zu den Kosten der Unterkunft ab 2020
• Das Vereinbarungsrecht der §§ 123 ff. SGB IX
• Neue Empfehlung zur Schnittstelle zwischen Pflege und Eingliederungshilfe
• Kostenübernahme für Brillen als Leistung der Eingliederungshilfe
• Schulbegleitung und Schulwegbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe
• Rechte von Betreuern eines Beschäftigten in einer WfbM.

Linktipps und Downloads

Forschungsinstitut für Inklusion durch Bewegung und Sport (FIBS): Fachtagung MoBA
Das Institut wird am 29. November 2018 von 10 bis 16 Uhr eine Fachtagung in Köln zum Thema „Selbstbestimmte Mobilität und Bewegung im Alltag von Menschen mit Behinderungen in betreuten Wohnformen“ (MoBA) im RheinEnergieStadion durchführen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Weiter.

Caritas Fachstelle Demenz: Impulsveranstaltung II, Projekt Demenz verstehen
Das Projekt bietet Menschen mit einer geistigen Behinderung und Mitarbeitenden in Einrichtungen der Behindertenhilfe praxisnahe Informationen rund um das Themenfeld Älter-werden mit geistiger Behinderung und Demenz. Am 16. November 2018 werden Sie dazu nach Essen eingeladen, Idee und Umsetzung des Bildungskurses „Älter-werden ist nichts für Feiglinge“ für Menschen mit geistiger Behinderung kennenzulernen. Weiter.

Kindernetzwerk: Die neue Datenschutzgrundverordnung - Schulung von Mitarbeitern in Selbsthilfeorganisationen zur DSGVO-Konformität ihrer Selbsthilfeorganisation. In Kooperation mit der AOK Hessen - Termine: 20.10.2018, Kassel; 17.11.2018, Frankfurt a.M.; 24.11.2018, Marburg. Weiter.  

Datenschutz bei Personenfotografien - Infos der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Aufgrund vielfältiger Unsicherheiten und Anfragen zum Datenschutz nach DS-GVO bei Personenfotos haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer hilfreiche Informationen bereitgestellt. Hier eine Auswahl aus Baden-WürttenbergBayern, Brandenburg, Niedersachsen , Schleswig-Holstein und Thüringen.

Lebenshilfe Verlag

Bundesvereinigung Lebenshilfe (Hrsg.): Aufsichtspflicht und Haftung in der Arbeit mit Menschen mit geistiger Behinderung. Eine Arbeitshilfe für Eltern und Mitarbeitende in Diensten und Einrichtungen 1. Auflage 2018, 17 x 24 cm, broschiert, 136 Seiten; ISBN: 978-3-88617-567-3; Bestellnummer LEA 567; 13,– Euro [D]; 16.– sFr. 

Das Thema »Haftung« ist in den letzten Jahren verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt und spielt in immer mehr Lebensbereichen eine große Rolle. Gerade auch Mitarbeiter(innen) aus den sozialen, pflegenden und betreuenden Berufen spüren zunehmend Unsicherheit in Bezug auf die Frage, wie weit ihre Pflichten gehen und wann sie für einen entstehenden Schaden eintreten müssen. Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die bestehende Rechtslage, um mehr Handlungssicherheit beim Umgang bzw. der Arbeit mit Menschen mit Behinderung zu schaffen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der zivilrechtlichen Haftung als für die Praxis relevantester Bereich. Allerdings gibt es keine allgemein gültigen Handlungsanweisungen, denn Haftung ist immer eine Frage des Einzelfalls. Es kommt stets auf die konkreten Umstände und Gegebenheiten an. Im umfangreichen Anhang finden Sie über 20 Fälle aus der Jurisprudenz der letzten Jahre zusammengefasst und kommentiert . Weitere Informationen und Online-Bestellung

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Postfach 70 11 63 35020 Marburg Raiffeisenstraße 18 35043 Marburg Tel.: (0 64 21) 4 91-123 Fax: (0 64 21) 4 91-623 E-Mail: vertrieb@Lebenshilfe.de        oder verlag@lebenshilfe.de Internet: www.lebenshilfe-verlag.de

Bildungsinstitut inForm - Veranstaltungskalender

Seminar, VA-Nr. 180614

Biografiearbeit mit Menschen mit geistiger Behinderung Ein Praxisseminar für
Leitung: Renate Heck – Dipl.-Pädagogin, Supervisorin
22.–24. Oktober 2018 in Marburg
Weitere Information und Anmeldung

Seminar, VA-Nr. 181113

Dialogische Intensivtage zu psychischen Erkrankungen
Borderline-Störung – Affektive Störungen – Psychotische Störungen
Leitung: Uta Rautenstrauch – Dipl.-Sozialpädagogin, Systemische Supervisorin (DGSv), Systemischer Coach, Weiterbildungsmanagerin
24.–26. Oktober 2018 in Marburg

Weitere Information und Anmeldung

Seminar, VA-Nr. 180637

Begleitete Elternschaft von Menschen mit geistiger Behinderung
Lebensperspektiven ermöglichen, Kindeswohl sichern
Leitung: Stefanie Bargfrede – Dipl.-Behindertenpädagogin, Sprecherin der BAG „Begleitete Elternschaft“ ; Kadidja Rohmann – Dipl.-Pädagogin, Familienpädagogin, Fachberaterin zur Prävention von Grenzverletzungen und sexueller Gewalt
25.–26. Oktober 2018 in Marburg

Weitere Information und Anmeldung
 

Seminar, VA-Nr. 180407

Gesundheitsförderung im Betrieb
Leitung: Tom Küchler – Diplom Sozialpädagoge (FH), Systemischer Berater, Therapeut/Familientherapeut und Supervisor (SG)
29.–30. Oktober 2018 in Marburg

Weitere Information und Anmeldung

Seminar, VA-Nr. 181004

Der Wechsel in den Ruhestand und die Gestaltung eines erfüllenden Lebensabends
Leitung: Constanze Hall – Dipl.-Psychologin, Psychotherapeutin
01.–02. November 2018 in Marburg

Weitere Information und Anmeldung

Seminar, VA-Nr. 180665

Balance statt Burnout

Ein Workshop für mehr Zufriedenheit und Gesundheit im Beruf
Leitung: Helga Reihl – Dipl.-Sozialpädagogin (FH), systemische Beraterin (SG), systemischer Gesundheitscoach (SIA)
19.–20. November 2018 in Marburg

Weitere Information und Anmeldung

Impressum:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.,
Raiffeisenstraße 18, 35043 Marburg,
Telefon 06421/491-0, Fax, -167,
E-Mail: bundesvereinigung@lebenshilfe.de
Registergericht: Amtsgericht Marburg
Registernummer: VR 972
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 113 34 7507

Herausgeber:
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Verantwortlich für den Inhalt gemäß § 5 Telemediengesetz:
Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust
Tel: 0 30 / 20 64 11 - 101
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